Tarifvertrag zur regelung der gehälter baugewerbe

(36) Die Änderungen der Provinzvereinbarung, wie sie in dem unter den Unterabschnitten (33) bis 35 erstellten und ausgeführten Dokument enthalten sind, gelten am Tag der Entscheidung des Schiedsrichters als wirksam. – Meiner Sicht bieten die derzeitigen Lösungen, die durch Tarifverträge im Bausektor erreicht werden, einen Schutz, der dem entspricht, was mit dem Gesetz beabsichtigt ist. Die Frage, ob ein bestimmter Tarifvertrag die Anforderungen des Gesetzes erfülle, ergebe sich aber letztlich in anwendung des Gesetzes, so Johansson. Eine wichtige Prämisse des schwedischen Modells ist, dass es den Sozialpartnern möglich sein muss, eine Einigung über eine Verordnung zu erzielen, die an die Bedingungen angepasst ist, die in der Branche oder Tätigkeit gelten, für die das Abkommen gilt. Nach dem Legislativvorschlag können die Partner daher die Frage der Haftung von Auftragnehmern in Tarifverträgen regeln, die unter bestimmten Umständen anstelle des Rechtsakts anzuwenden sind. Der vorgeschlagene Abschnitt 163.5 erlaubt es einem Arbeitgeber, der an eine Provinzvereinbarung gebunden ist, zu wählen, dass die Bestimmungen in diesem Abschnitt als in der Provinzvereinbarung enthalten gelten. Die Bestimmungen erlauben die Beschäftigung bestimmter Prozentsätze von Arbeitnehmern, ohne den normalen lokalen Gewerkschaftseinstellungsprozess durchlaufen zu müssen. Die Wahl kann für einen, mehrere oder alle Bauverträge des Arbeitgebers gelten, nach denen der Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, die im Rahmen der Provinzvereinbarung arbeiten. Es ist vorgesehen, dass die Parteien einer Provinzvereinbarung vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Wahl nicht abhält oder dass einer oder beide der in diesen Bestimmungen festgelegten Prozentsätze niedriger sind. Ein Streik oder eine Aussperrung ist im Rahmen einer Vereinbarung nicht zulässig.

Es ist auch vorgesehen, dass die Parteien höheren Prozentsätzen zustimmen. Ein Gesetz zur Änderung des Arbeitsbeziehungsgesetzes von 1995 in Bezug auf die Bauindustrie (8) Kein Streik oder Aussperrung wird ausgerufen oder genehmigt, weil es nicht gelingt, eine Vereinbarung nach Unterabschnitt (7) zu erzielen. b) alle Stellungnahmen darlegt, die der Antragsteller für relevant hält, um die Frage zu klären, ob die Bestimmungen der Provinzvereinbarung arbeitgeber, die an sie gebunden sind, in Bezug auf einen der in Ziffer a genannten Sachverhalte einen Wettbewerbsnachteil erleiden; und (6) Vorbehaltlich des Unterabschnitts 163.4 (3) ist eine Bestimmung in einer Provinzvereinbarung, die mit einem Artikel in der Bestimmung in Unterabschnitt 1 unvereinbar ist, indem wirkungslos. (3) Besteht ein Widerspruch zwischen einer gemäß Abschnitt 163.2 oder 163.3 vorgenommenen Änderung einer Provinzvereinbarung und Bestimmungen, die als in die Provinzvereinbarung gemäß Ziffer 163.5 Abs. 1 aufgenommen gelten, so gilt die Änderung des Provinzabkommens. (3) Unterabschnitt (2) gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag dadurch eine Laufzeit von weniger als einem Jahr hätte. (8) Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vorliegt und den Wortlaut der Änderungen enthält. (5) Nichts in Artikel 2 der Bestimmung in Unterabschnitt 1 gestattet es einem Arbeitgeber, eine Person einzustellen, die nicht Mitglied eines verbundenen Verhandlungsvertreters ist, der derselben provinziellen, nationalen oder internationalen Gewerkschaft untergeordnet ist oder unmittelbar mit derselben provinziellen, nationalen oder internationalen Gewerkschaft verbunden ist wie der verbundene Verhandlungspartner, in dessen geografischer Zuständigkeit die Arbeit ausgeführt wird, wenn die Provinzvereinbarung diese Beschäftigung verbieten würde.



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